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Allgemeine Angebots- und Verkaufsbedingungen für den Erwerb von Fahrzeugen der Autobank Aktiengesellschaft und der Leasinggesellschaft der Autobank GmbH im Zuge des Fahrzeugverwertungssystems der betreibenden Unternehmen


1. Die Autobank Aktiengesellschaft und die Leasinggesellschaft der Autobank GmbH (im Folgenden beide „Autobank“) sind Eigentümer der zum Verkauf stehenden Fahrzeuge. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich um Einzugsfahrzeuge, Rückläufer aus Finanzierungen oder Fahrzeuge aus dem Eigenbestand der Autobank.

2. Der Verkauf erfolgt in dem Zustand, in dem sich die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Rückstellung oder des Einzugs befinden und welcher – sofern nichts anderes angegeben ist - durch das Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen dokumentiert ist. Die Angaben im Fahrzeugverwertungssystem und/oder dieses Gutachten bilden die Grundlage für den Fahrzeugverkauf. Darüber hinausgehende Angaben und Zusicherungen über Eigenschaften des Fahrzeuges werden nicht gegeben und sind für die Autobank auch nicht verbindlich.

3. Soweit nicht gesondert angeführt, erfolgt der Verkauf ab dem angegeben Standort (Holschuld des Käufers) unter Ausschluss jedweder Gewährleistung, sowie des Rechtes zur Anfechtung wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte. Die Autobank bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümerin des Fahrzeuges. Die Übergabe des Typenscheins und des Fahrzeuges erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

4. Grundsätzlich finden nur Angebote, welche über das Fahrzeugverwertungssystem einlangen Berücksichtigung. Die Autobank behält sich jedoch die Annahme von Angeboten, die außerhalb des Fahrzeugverwertungssystems an sie gerichtet werden, ausdrücklich vor. Es entsteht daher keinerlei Anspruch eines Bieters (unabhängig vom Inhalt des Angebotes) auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Bieter ist an das von ihm abgegebene Anbot 14 Tage über den angegebenen voraussichtlichen Verkaufstag hinaus gebunden. Der Bieter erklärt durch die Abgabe des Angebotes ausdrücklich, das Fahrzeug besichtigt zu haben bzw. auf eine Besichtigung zu verzichten, sowie in Kenntnis des Inhaltes des Schätzgutachtens zu sein.

5. Aus organisatorischen Gründen können während der offenen Angebots- oder Auktionsfrist keine über das im Fahrzeugverwertungssystem angegebenen Angaben hinausgehende Auskünfte, insbesondere über bereits abgegebene Angebote, erteilt werden. Es liegt im ausschließlichen Ermessen der Autobank, ob Angebote, die nach dem angegebenen Anbotsschluss eingehen, berücksichtigt werden.

6. Die Annahme eines Angebotes erfolgt ausschließlich in Schriftform (per E-Mail) oder durch Übersendung eines Kaufvertrages. Mündliche Zusagen, welcher Art auch immer, entfalten keinerlei Rechtswirkungen.

7. Gebote unter dem Startpreis sind erlaubt, die Autobank ist aber in keinem Verkaufsverfahren verpflichtet, unter diesem Startpreis zu verkaufen.

8. Der Bieter, dem der Zuschlag erteilt wurde, verpflichtet sich, das erworbene Fahrzeug innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestätigung des Zuschlages am angegebenen Standort abzuholen. Samstag gilt nicht als Werktag. Gerät der Käufer mit der Übernahme des Fahrzeuges – wenn auch schuldlos – in Verzug, so hat er sämtliche dadurch entstehende Kosten (insbesondere Standgebühren, Verzugszinsen, Mahngebühren, etc.) zu tragen.

9. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Annahme des Angebotes durch die Autobank.

10. Der Bieter erklärt mit Abgabe eines Angebots, dieses als Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens zu tun.

11. Auf das gegenständliche Vertragsverhältnis einschließlich der vorvertraglichen Beziehungen und aller damit zusammenhängenden Fragen findet österreichisches Recht unter Ausschluss aller Verweisungsnormen Anwendung. Erfüllungsort ist Wien.

12. Klagen gegen die Autobank können nur beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz der Autobank erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen der Autobank gegen den Bieter/Käufer maßgeblich, wobei die Autobank berechtigt ist, ihre Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigem Gericht geltend zu machen.